Familienbund fordert deutliche Familienperspektive bei der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Einleitung

Die erste deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 beschlossen und sollte das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung, wie es in der Agenda 21 der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, in nationale Politik überführen. 2015 wurden von der UN mit der Agenda 2030 ergänzend siebzehn Nachhaltigkeitsziele definiert, zu deren Umsetzung Deutschland sich national wie weltweit verpflichtet hat. Die Grundlage dafür bildet die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. 

Im März 2021 hat die damalige Bundesregierung die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Die amtierende Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zur Richtschnur ihres Handelns erklärt und vereinbart, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien zu erhöhen.^[1] Im Rahmen dieses Dialogprozesses erfolgt die vorliegende Stellungnahme des Familienbunds der Katholiken.

Als Schwerpunkte der aktuellen Überarbeitung wurden sechs Bereiche definiert, in denen sehr großer Handlungsbedarf besteht, darunter insbesondere das Themenfeld „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten“ sowie „Soziale Gerechtigkeit“. Als Familienverband konzentriert sich der Familienbund in seiner vorliegenden Stellungnahme auf diese beiden Aspekte. 

Aus Sicht des Familienbunds der Katholiken ist die nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Erde für jetzige wie für kommende Generationen als lebenswerter Ort erhalten bleibt und heutige Entscheidungen nicht die Handlungsmöglichkeiten der Generationen von morgen einschränken.^[2]  Er tritt gleichzeitig für die familien- und sozialgerechte Ausgestaltung entsprechender politischer Schritte ein. Denn ein Großteil der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entfaltet seine Wirkung auch unmittelbar für und in Familien.^[3] Und ohne soziale Gerechtigkeit droht aus der nötigen Transformation eine soziale Krise und womöglich eine Krise der Demokratie zu werden. 

Zudem müssen sowohl die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch vorhandene Ressourcen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden. 

• Der Familienbund unterstützt die besondere Beachtung von Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Zuge der Transformationsprozesse.
• Der Familienbund sieht die Politik in Bund, Ländern und Kommunen in der Pflicht, soziale Fragen stets gleichrangig mit den Transformationserfordernissen zu behandeln. 
• Der Familienbund regt an, in der sozialen Dimension auf die Grundsätze des Verursacherprinzips und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besonderes Augenmerk zu legen. 

A) Herausforderungen 

Der Familienbund teilt die in der Strategie erfolgte Problemanalyse und die Einschätzung zur Dringlichkeit des Handelns. Insbesondere der Verweis darauf, dass aktuell noch 85 Prozent der Nachhaltigkeitsziele nicht erfüllt bzw. adressiert sind oder Entwicklungen sogar in die Gegenrichtung weisen, verdeutlicht den enormen Handlungsbedarf (S.10, Z. 355ff.).

Die Wichtigkeit der sozialen Perspektive wird besonders im Rahmen der nationalen Herausforderungen betont: Menschen mit geringen Einkommen sind Umweltbelastungen und Klimawandel häufig stärker ausgesetzt als wirtschaftlich besser gestellte. Gleichzeitig fehlen oft Zugänge und Ressourcen für eine Anpassung an den Wandel (S. 14, Z. 756ff.). Diese Einschätzung teilt der Familienbund. Viele Familien in Deutschland verfügen nur über kleine bis mittlere Einkommen. Die Streuung von Einkommen und Wohlstand hat zusätzlich einen geschlechtsspezifischen Aspekt, indem Frauen häufig am unteren Ende der Verteilungsskala stehen. 

Auch extreme Wetterereignisse wie Hitze oder Überflutungen gefährden allen voran Kinder und Ältere, aber auch Kranke oder Schwangere. Durch Betreuungsaufgaben sind Familien in Notsituationen zudem oft weniger flexibel, mobil und reaktionsfähig. 

Daraus ergibt sich für den Familienbund der wesentliche Handlungsauftrag an die Politik in Bund, Ländern und Kommunen, diese Zusammenhänge im Zuge der Transformation im Blick zu behalten und soziale Gerechtigkeit und Teilhabe durch entsprechende Ausgleichsmechanismen sowie eine an der Leistungsfähigkeit orientierte Beteiligung an den Kosten der Transformation herzustellen. Und dabei Familien ausdrücklich in den Blick zu nehmen. 

Der Familienbund begrüßt ausdrücklich das Ziel, soziale Fragen als Querschnittsthema über alle Transformationsbereiche hinweg zu betrachten (S.14, Z. 829ff.) und sie damit einerseits allgemeinverbindlich zu machen, aber sie andererseits jeweils sektorspezifisch zu adressieren. Er spricht sich insbesondere für den Grundsatz aus, dass „geplante Maßnahmen konsequent sozialverträglich, generations- und geschlechtergerecht gestaltet werden“ (S.14, Z. 837ff.) sollen. Ergänzend merkt der Familienbund an, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht gleichzusetzen ist mit Lebensverlaufs- und Erwerbsgleichheit oder einer streng paritätischen Aufgabenverteilung in Familien. Es muss auch weiterhin der Freiraum für Familien bestehen, Sorge- und Erwerbsarbeit individuell zu gestalten. Zugleich darf eine solche prüfende Ausgestaltung nicht allein die Individualperspektive betrachten, sondern muss  - nicht zuletzt, um das Kriterium der Generationengerechtigkeit  zu erfüllen - auch die spezifische Situation von Familien berücksichtigen. 

Zusätzlich stellen auch die erwartbaren Folgen des Klimawandels eine wesentliche Herausforderung dar, die es zu adressieren gilt. Auch sie wirken sich je nach der sozialen Lage, Alter und Geschlecht unterschiedlich aus, entsprechende Erkenntnisse müssen gewonnen und in politisches Handeln überführt werden. Die Einführung eines Sozialmonitoring Klimaschutz ist zu begrüßen und sollte diesen Aspekt berücksichtigen. 

• Der Familienbund begrüßt das Ziel, soziale Fragen zum Querschnittsthema über alle Transformationsbereiche hinweg zu machen. Er unterstützt die Einführung eines Sozialmonitoring Klimaschutz.
• Der Familienbund fordert zusätzlich eine Familienperspektive in der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Berücksichtigung von familienspezifischen Bedürfnissen, Lebenslagen und Voraussetzungen im Zuge des Klimawandels und der Transformation. 

B) Transformationsbereiche

Die Nachhaltigkeitsstrategie benennt als zentrale Handlungsfelder im Bereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ vor allem Gesundheit, Bildung, Abbau von Ungleichheit und Ausbau sozialer Teilhabe sowie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Diese Bereiche sieht auch der Familienbund als wichtige Handlungsfelder an. 

Allerdings entsteht stellenweise der Eindruck, dass die konkreteren Schwerpunkte^[4] und die aufgeführten bereits ergriffenen Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen^[5] in weiten Teilen auf den Arbeitsmarkt sowie den Ausbau und Erhalt der individuellen Erwerbsfähigkeit zielen und damit die ökonomische Dimension überbetonen.  So richtig es ist, dass Erwerbsarbeit vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht, so verkürzt erscheint diese Perspektive auf soziale Benachteiligung insbesondere angesichts der nötigen umfassenden sozial-ökologischen Transformation. 

Es fällt außerdem auf, dass Familien im Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden“ und „Soziale Gerechtigkeit“ nur eine untergeordnete bis keine Rolle spielen.^[6] Und dass, obwohl Alleinerziehende und Mehrkindfamilien bei der sozialen Teilhabe (die aus Sicht des Familienbundes notwendige Armutsbekämpfung wird leider nicht ausdrücklich erwähnt) zu den am stärksten gefährdeten Gruppen gehören. In der Folge geraten Familienleistungen in der weiteren Betrachtung gänzlich aus dem Blick, obwohl auch Kindergeld, Kinderfreibeträge oder Kinderzuschlag die soziale Teilhabe sichern sollen.^[7]

Insgesamt sollten Familien entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung eine deutlichere Berücksichtigung in der Nachhaltigkeitsstrategie erfahren. Sie sind dabei sowohl bei der Verbesserung der sozialen Teilhabe als auch bei der Verzahnung von sozialer und ökologischer Dimension ausdrücklich zu berücksichtigen. Auch Familien sind „Akteure des Zusammenhalts“ (Z 936). Der Gedanke des Teilens und der Gemeinwohlorientierung werden im Familienalltag bereits vielfach gelebt, weshalb Familien durchaus als ein positives Modell für ein sozial-ökologisch orientiertes Zusammenleben zu betrachten sind. Sie verdienen daher im Zuge der Transformation besondere Beachtung als Akteure sowie als Adressaten.

Die zentrale Aufgabe der Nachhaltigkeitsstrategie sieht der Familienbund darin, die soziale und ökologische Dimension zusammenzubringen und die genannten Aspekte, wie Armutsbekämpfung, Bildung auch aus der mehrdimensionalen Nachhaltigkeitsperspektive zu betrachten. Diese Forderung findet sich auch in der Nachhaltigkeitsstrategie (S. 49, Z. 4093), sie wird jedoch in der vorliegenden Fassung bisher zu wenig umgesetzt.^[8] Dazu gehören insbesondere die Auseinandersetzung mit Fragen wie:  Wo im Zuge der Transformation drohen neue, andere oder wachsende Ungleichheiten zu entstehen? Wie sollen diese abgebaut werden? Und welche Bevölkerungsgruppen, etwa Familien bzw. Kinder und Jugendliche, sind wie davon betroffen? 

Zudem plädiert der Familienbund dafür, insbesondere Maßnahmen auf der strukturellen Ebene in den Blick zu nehmen und diese angesichts der nötigen Transformation vorrangig zu behandeln. Individuelle Ressourcen und individuelles Handeln können Maßnahmen auf der strukturellen (und gesellschaftlichen) Ebene sinnvoll ergänzen, aber keinesfalls ersetzen oder diesen vorangehen. Denn das Fehlen nachhaltiger Rahmenbedingungen und Systeme kann auch durch eine Stärkung individueller Ressourcen nicht kompensiert werden. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung, aber auch für ökologische Alternativen bei Mobilität oder der Gestaltung öffentlicher Räume. Es braucht daher eine Infrastruktur, in der das nachhaltige Handeln stets die einfachste und attraktivste Option ist. Ansonsten droht eine Überforderung des Einzelnen. Familien sind dabei besonders auf eine gute und nachhaltige Infrastruktur angewiesen. 

• Der Familienbund plädiert dafür, die strukturelle Handlungsebene in den Vordergrund zu stellen. Die individuelle Ebene kann die dort nötigen politischen Weichenstellungen ergänzen, aber nicht ersetzen. 
• Der Familienbund fordert, in allen Transformationsbereichen obligatorisch zu prüfen, wo im Zuge von Klimawandel und Transformation soziale Ungleichheiten entstehen, sich ausweiten oder verändern und wie darauf im Interesse sozialer Gerechtigkeit zu antworten ist. Dabei sollte auch gezielt auf die Situation von Familien eingegangen werden. 
• Der Familienbund fordert, den Blick auf Familien in der Nachhaltigkeitsstrategie deutlich auszuweiten. Eine verkürzte Perspektive auf die Befähigung zur (weiteren) Teilhabe am Arbeitsmarkt muss aufgegeben und durch eine Stärkung der Familien als Akteur und Adressat einer im ökologischen Sinn verstandenen Nachhaltigkeit ersetzt werden. 

C) Hebel

Die Nachhaltigkeitsstrategie wirft zu diesem Punkt unter anderem Fragen nach geeigneten Indikatoren und deren Abbildung auf. Der Familienbund hält es für eine genauere Auseinandersetzung mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit für sinnvoll, wie vorgeschlagen einen Indikator zum Zusammenhang von sozialer Lage und Gesundheit sowie zu Bildung und sozialer Herkunft zu entwickeln. Dieser sollte in beiden Fällen jedoch nicht nur individuelle Ressourcen in den Blick nehmen, sondern insbesondere strukturelle Herausforderungen und Maßnahmen zur Lösung betrachten. 

Der Familienbund regt an, Indikatoren speziell zur Generationengerechtigkeit sowie zur Lage von Familien zu entwickeln. Wünschenswert wäre auch, bereits im Rahmen der Indikatoren die soziale Dimension mit der ökologischen Dimension zu verbinden. 

• Der Familienbund regt einen Indikator „sozio-ökonomische Auswirkungen des Klimawandels für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen“ an. Entsprechende Pendants sollten für zentrale Transformationsfelder und -schritte entwickelt werden. 
• Der Familienbund plädiert dafür, bei der Operationalisierung sozialer Indikatoren nicht nur die Individualebene in den Blick zu nehmen, sondern auch Familien als Akteure zu betrachten. 

D) Ausblick

Die Nachhaltigkeitsstrategie verweist zurecht darauf, dass angesichts der aktuellen Halbzeitbilanz die Dringlichkeit zu Handeln wächst. Dabei gleichzeitig eine gerechte Gestaltung anzustreben, sieht auch der Familienbund der Katholiken als eine zentrale Aufgabe von Politik und Gesellschaft an. Er unterstützt daher das Ziel, Nachhaltigkeit stärker zu einem alle Politikbereiche prägenden Leitprinzip zu machen (S.139, 12590). Mit Blick auf das Prinzip der Generationengerechtigkeit und die Rolle von Familien als wichtigem Akteur und Adressat der Transformation sieht er hier auch die Familienpolitik in der Pflicht. Die Auseinandersetzung mit sozial-ökologischen Fragestellungen und den Auswirkungen des Klimawandels und der Klimapolitik muss aus Sicht des Familienbundes daher dauerhaft auch in der Familienpolitik aller politischen Ebenen verankert werden. 

Der Abbau von bestehenden und neuen Ungleichheiten und Benachteiligungen muss bei der weiteren Entwicklung ein prioritäres Handlungsfeld der Nachhaltigkeitspolitik werden. Dabei ist es dem Familienbund wichtig, die soziale Dimension stärker mit der ökologischen Dimension zu verbinden. Einerseits müssen die sozialen Auswirkungen von Klimawandel, Klimapolitik und ökologischer Transformation genauer betrachtet und Gegenmaßnahmen entwickelt werden, andererseits ist zu prüfen, inwieweit Sozial- und Familienpolitik so gestaltet werden können, dass sie die Transformation unterstützen und nachhaltiges individuelles Handeln ermöglichen. 

Um die Überlastung einzelner Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, müssen bei allen politischen Maßnahmen das Verursacherprinzip und die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beachtet werden. Es gilt auch hier der Grundsatz „leave no one behind“, d.h. alle sollten gerecht an den Kosten und den Anstrengungen der Transformation beteiligt werden, entsprechend ihrer Ressourcen und ihrer Verantwortung für Klimawandel und Umweltzerstörung. 

• Der Familienbund fordert, die Kosten der sozial-ökologischen Transformation sozial gerecht zu gestalten. Dazu gehört auch eine zielgerichtete Unterstützung für Familien und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, um belastende Folgen des Klimawandels wie politischer Entscheidungen angemessen aufzufangen. 
• Der Familienbund spricht sich dafür aus, das Verursacherprinzip und die Leistungsfähigkeit durchgehend zu berücksichtigen. Wer mehr zum Klimawandel beiträgt, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Wer aufgrund hoher Einkommen und Ressourcen die Transformationsfolgen und -kosten besser schultern kann, braucht weniger Unterstützung.
• Der Familienbund fordert, alle existenzsichernden Leistungen zeitnah an reale  Kostensteigerungen im Zuge von Klimawandel, Klimapolitik und Transformation anzupassen. Dazu gehören neben dem Bürgergeld auch Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträge oder der Kinderzuschlag. 
• Der Familienbund regt an, soziale Auswirkungen der Transformation und Veränderungen im Zusammenhalt kontinuierlich zu beobachten. Ziel muss es sein, weitere Spreizungen von Ressourcen, Anpassungsmöglichkeiten an den Wandel, Wohlstand, Vermögen und Zugängen zu verhindern und bestehende Benachteiligungen kontinuierlich abzubauen.