Familienbund kritisiert Referentenentwurf als zu kurz gegriffen
Der Familienbund der Katholiken hat den Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Kinderzuschlages als zu kurz gegriffen kritisiert.
„Dieser Vorschlag enthält nach wie vor untere und obere Einkommensgrenzen für den Bezug der Leistung. Dadurch bleiben weiterhin mehr als 200.000 Kinder aus prekären wirtschaftlichen Verhältnissen vom Kinderzuschlag ausgeschlossen“, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, heute in Berlin. Bußmann plädierte dafür, die Einkommensgrenzen zu streichen. Vor allem die untere Einkommensgrenze hatte bisher zu einer hohen Zahl von Ablehnungen von Anträgen geführt. Bußmann kritisierte darüber hinaus, dass das Verfahren zur Beantragung und Berechnung des Kinderzuschlags nach wie vor zu kompliziert sei.
Die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ hatte in seiner Ausgabe vom 5.3.2008 von einem Referentenentwurf des Familienministeriums berichtet. Daraus geht hervor, dass die untere Einkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlages auf 800 Euro für Paare und 500 Euro für Alleinerziehende gesenkt werden sowie die obere Grenze erhalten bleiben soll. Der Familienbund der Katholiken hatte die ursprünglichen Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt, wonach diese Einkommensgrenzen ganz entfallen sollten.
Bußmann wies darauf hin, dass der Kinderzuschlag ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von kindbedingter Armut sei. „Kinderarmut ist jedoch ein strukturelles Problem. So vielfältig wie die Ursachen, so vielfältig müssen auch die politischen Antworten sein“, so die Präsidentin des Familienbundes.