Katholische Verbände kritisieren Familienleistungsgesetz als unzureichend
Anlässlich der heutigen 2. und 3. Lesung des Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag haben zehn große katholische Verbände das Gesetz erneut als unzureichend kritisiert.
Der Beschluss komme einer verdeckten Steuererhöhung für Familien gleich, so die Verbände heute in Berlin. Die geplanten Erhöhungen des Kinderfreibetrages um rund 200 Euro und des Kindergeldes um 10 bzw. 16 Euro reichten nicht aus, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre auszugleichen.
Nach Berechnungen der katholischen Organisationen müssen Eltern heute rund 18 Prozent mehr für den Mindestlebensunterhalt ihrer Kinder bezahlen als im Jahr 2002, als Kinderfreibetrag und Kindergeld zuletzt erhöht worden waren. Die Verbände fordern deshalb, den Kinderfreibetrag um rund 1.000 auf 6.829 Euro und das Kindergeld für das erste bis dritte Kind um 28 Euro, für jedes weitere um 32 Euro zu erhöhen. Die Bundesregierung dürfe Eltern nicht länger ihr vom Bundesverfassungsgericht zuerkanntes Recht verweigern, auf das Existenzminimum ihrer Kinder keine Steuern zahlen zu müssen, so die Verbände.
Zu den Unterzeichnern gehören:
- Familienbund der Katholiken (FdK)
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB)
- Kolpingwerk Deutschland (Kolping)
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd)
- Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB)
- Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB)
- Arbeitsgemeinschaft für kath. Familienbildung (AKF)
- Bundesarbeitsgemeinschaft kath. Familienbildungsstätten (BAGFBS)
- Bund Neudeutschland (ND)/Gemeinschaft kath. Männer und Frauen (KMF)
- Katholische Elternschaft Deutschlands (KED)