Der Familienbund der Katholiken hat sich für umfangreiche Verbesserungen für Alleinerziehende eingesetzt. Den spezifischen Bedarfen Alleinerziehender muss durch weitere Entlastung bei Steuern und Abgaben und durch Transferleistungen Rechnung getragen werden, Belastungen, die alle Familien betreffen, müssen für alle Familien gelöst werden. Das fordert der Familienbund in seiner Stellungnahme zur Anhörung vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages zur „Verbesserung der Situation Alleinerziehender“, zu der der Familienbund als Sachverständiger geladen ist. „Eine moderne Familienpolitik sollte verlässlich angelegte Sorgebeziehungen in allen Formen stärken und Rahmenbedingungen schaffen, die dazu beitragen, dass diese intakt bleiben,“ kommentiert der Präsident des Familienbundes, Stefan Becker. Im Einzelnen tritt der Familienbund dafür ein, den Kitaausbau sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter voranzutreiben. Gerade im Hinblick auf Alleinerziehende, die in Vollzeit arbeiten, ist es notwendig, dass ausreichend Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Zugleich muss die Politik sicherstellen, dass Eltern die Möglichkeit haben, zugunsten der Betreuung ihrer Kinder auf eine Vollerwerbstätigkeit zu verzichten.
Der Familienbund unterstützt die Forderung nach Reformen beim Unterhaltsvorschuss. Die Altersgrenze sollte von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Begrenzung des Bezugs auf maximal 6 Jahre gestrichen werden. Auch die geforderte Evaluation der Unterhaltsrechtsreform von 2008 im Hinblick auf die Auswirkung auf Alleinerziehende ist sinnvoll, denn der Familienbund sieht durch die Reform das Rechtsinstitut der Ehe als erheblich geschwächt an.
Bezüglich der weiteren steuerlichen Entlastung vertritt der Familienbund die Forderung, alle Familien durch die Einführung eines „Tarifs auf Rädern“ (Beseitigung der kalten Progression) besser zu stellen. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung setzte sich der Familienbund für eine deutliche Entlastung aller Familien durch eine Beitragsdifferenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen ein. Familien werden in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung systematisch benachteiligt, indem sie trotz der hohen Kosten der Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose. Der Familienbund fordert gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband mit seiner Kampagne „Elternklagen.de“ Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen.
Auch das Ziel, das Kindergeld zu erhöhen und den Kinderzuschlag zu reformieren, teilt der Familienbund. Das Kindergeld sollte langfristig auf den Betrag der maximalen Freibetragswirkung angehoben werden, wobei zugleich der Freibetrag für Kinder an den Freibetrag für Erwachsene angehoben werden muss (von derzeit 7.248 auf 8.652 Euro). Mit dieser Kindergelderhöhung wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung unternommen. Darüber hinaus empfiehlt der Familienbund bei in Bedarfsgemeinschaft getrennt lebenden Eltern mit Kindern, die zwischen den Haushalten wechseln, sicherzustellen, dass Alleinerziehende den kompletten Regelsatz erhalten und dem anderen Elternteil ein Mehrbedarf gewährt wird.
Die Stellungnahme des Familienbundes bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE Linke „Lebenssituationen von Alleinerziehenden deutlich verbessern „ (BT-Drucksache 18/6651) und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE „Alleinerziehende Stärken – Teilhabe von Kindern sichern“, (BT-Drucksache 18/4307).
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
V.i.S.d.P. Claudia Hagen