Bundesdelegiertenversammlung verabschiedet Resolution zu den Koalitionsverhandlungen
Der Familienbund der Katholiken hat CDU, CSU und FDP aufgefordert, ihre Wahlzusagen einzuhalten und die versprochenen Verbesserungen für Familien zügig umzusetzen.
Die Delegierten des größten deutschen Familienverbandes verabschiedeten auf ihrer 112. Versammlung am 17. Oktober in Oesede/Osnabrück eine entsprechende Resolution.
Sie forderten darin, dass die von Union und FDP übereinstimmend versprochene Anhebung der Freibeträge für Kinder auf 8.004 € nicht verzögert werden darf. Gerade die Ausgaben für Ernährung, Bildung und Bekleidung überstiegen bei Kindern oftmals den Bedarf von Erwachsenen. Daher wäre es falsch, den Freibetrag für Kinder weiterhin geringer anzusetzen als den Grundfreibetrag für Erwachsene. Mit einer Anhebung auf 8.004 € würde man endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das Kinderexistenzminimum im Steuerrecht realitätsgerecht zu erfassen, so die Delegierten. Da die Wirkung der Freibeträge bei den Einkommensgruppen unterschiedlich ausfällt, sei außerdem eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes unumgänglich. Der Familienbund fordert ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro pro Kind im Monat.
Die Delegierten erinnerten Union und FDP darüber hinaus an ihr Versprechen, ihre Familienpolitik am Grundsatz der Wahlfreiheit auszurichten. Ohne eine Anschlussleistung an das einjährige Elterngeld könnten Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder nicht wirklich frei über die Aufteilung von Familien- und Erwerbstätigkeit entscheiden, heißt es in der Resolution. Notwendig sei daher die Einführung einer Geldleistung für zwei Jahre in Höhe von 300 Euro monatlich im Anschluss an das Elterngeld des Kindes, die allen Eltern gewährt wird.
Auch die versprochene bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Altersvorsorge muss nach Ansicht der Delegierten in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Eine Anhebung der Rentenanrechnungszeiten für Kindererziehung von drei auf sechs Jahren sei überfällig. Eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten dürfe sich aber nicht auf Verbesserungen im Bereich der privaten Altersvorsorge beschränken, sondern müsse auch die gesetzliche Rentenversicherung erfassen. Die Delegierten zitierten das Bundesverfassungsgericht, das verlangt hatte, dass sich auch in der Rentenversicherung „mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert.“
Die Delegierten des Familienbundes unterstrichen abschließend in ihrer Resolution die Rolle der Familien als „unverzichtbare Leistungsträger unserer Gesellschaft“. Gerade in Krisenzeiten geben Familien Vertrauen und Sicherheit. „Es wäre ein verheerendes Signal für unser Land, wenn sich Familien einmal mehr vertröstet oder gar getäuscht fühlen müssten. Die künftigen Regierungsparteien sind gefordert, ihren Versprechen nun Taten folgen zu lassen“.