Kein Sparpotential bei familienpolitischen Leistungen
Der Familienbund der Katholiken hat die heute von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Pläne zur Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld begrüßt. „Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hochwirksame Instrumente zur Vermeidung von Familienarmut. Die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau der Erwachsenen und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes sind wesentliche Schritte hin zu einem fairen Familienlastenausgleich“, sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes. Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen gleichzeitig angehoben und gemeinsam mit der ebenfalls geplanten Reform des Kinderzuschlags zügig umgesetzt werden.
Auch die heute angekündigten Investitionen des Bundes in die Qualität der Kinderbetreuung in Höhe von 845 Millionen Euro pro Jahr von 2014 an sind eine richtige Maßnahme. „Wir begrüßen die Initiative des Bundes. Die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung ist eine vordingliche gesellschaftliche Aufgabe und entscheidend für das Wohlergehen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Elisabeth Bußmann.
Positiv bewertet der Familienbund darüber hinaus, dass als eines der heute vorgestellten Ergebnisse der Gesamtevaluation die Summe der Familienleistungen erhalten bleiben soll. „Bei den Leistungen für Familien ist kein Sparpotential vorhanden! Wir brauchen ein differenziertes Leistungsangebot, um allen Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfen von Familien gerecht zu werden“, so Elisabeth Bußmann. Richtig sei allerdings, die Transparenz des Tableaus der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen zu verbessern. Eine klare Einteilung, welche Leistungen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgen und wo tatsächlicher politischer Gestaltungsspielraum besteht, wirkt dem Märchen der großzügigen Familienförderung entgegen. Das BMFSFJ beziffert die Summe der Familienförderung auf 55,4 Milliarden Euro, der Familienbund der Katholiken auf rund 40 Milliarden Euro.
V.i.S.d.P. Claudia Hagen
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