Presseschau des Tages // 10.07.2024

Der Familienbund der Katholiken hat das angekündigte Entlastungspaket für Familien der Ampel-Spitzen kritisiert. Es bedeute keine Reform der Familienleistungen, sondern biete lediglich Anpassungen an Preiserhöhungen, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Es sollte bei der Familienpolitik aber um mehr gehen als um systembedingte Erhöhungen und Programmfortschreibungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt. Er enthält auch ein Entlastungspaket für Familien. Danach sollen unter anderem Kindergeld und Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden. Zusätzlich werden die Kinderfreibeträge 2024 und 2025 angehoben.

Um den Status quo für Familien zu erhalten, sei insgesamt mindestens eine Kindergelderhöhung um zehn Euro erforderlich. Notwendig sei zudem eine realistische Neuberechnung des Existenzminimums, damit alle Kinder mehr Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen erhielten. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien müsse ebenfalls reformiert werden.

Auch die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung seien zu wenig. Es brauche mehr Ehrgeiz und Innovation. Ein Kita-Qualitätsgesetz existiere bisher nur dem Namen nach. In der Sache handele es sich um ein verwaltungsaufwendiges Förderprogramm des Bundes. Nötig sei eine Verbesserung durch echte, verbindliche Qualitätsstandards, so Hoffmann. (KNA)